Hans-Jürgen Hielscher: Einigung bei Jobcenter-Reform ist Erfolg für Arbeitslose und Optionskommunen - Aber: Den Tag nicht vor dem Abend loben

Hans-Jürgen Hielscher ”Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

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Grüne verharren - Liberale suchen beim wichtigen Thema frühkindliche Bildung nach zukunftsweisenden Lösungen

René Rock ”Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt mit der verbindlichen Festschreibung von besseren Personalschlüsseln getan“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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René Rock: Bildungsveranstaltung liefert wichtige Denkanstöße zum Thema frühkindliche Bildung

René Rock  ”Der Übergang vom Kindergarten in die Schule gehört zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. Welche Beispiele für hervorragende Kooperationen es in der Praxis schon gibt, davon konnten wir uns heute bei der Veranstaltung ?Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ überzeugen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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René Rock: CDU und FDP in Hessen bundesweite Impulsgeber

René Rock ”Es wird schon längst an der Lösung des Problems gearbeitet und dabei sorgen CDU und FDP in Hessen als bundesweite Impulsgeber für Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik", so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der Grünen.

Florian Rentsch: FDP startet mit Astronaut Thomas Reiter neue Reihe ”Fraktion im Dialog“

Florian Rentsch und Thomas Reiter ”Wir haben heute unsere neue Reihe ?Fraktion im Dialog’ gestartet. Dabei hatten wir Thomas Reiter, Astronaut und Mitglied des Vorstands beim Deutschen- Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Einmal pro Quartal werden wir ab sofort Personen der Zeitgeschichte einladen, um gemeinsam mit ihnen über den politischen Tellerrand hinauszuschauen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel

Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen. Mehr dazu »

Homburger: Anreize für reguläre Arbeit erhöhen

Birgit Homburger

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale. Mehr dazu »

Westerwelle: Wir wissen, was wir wollen

Guido Westerwelle

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren. Mehr dazu »