Jahreshauptversammlung der FDP Bad Homburg

Bad Homburg, 16.06.2010 Der FDP-Ortsverband Bad Homburg hat gestern in seiner Jahreshauptversammlung, die Parteivorsitzende,
Sibylle Raquet
Sibylle Raquet
Sibylle Raquet, einstimmig wiedergewählt.
In ihrem Geschäftsbericht verwies sie auf das gute Abschneiden der FDP bei den vergangenen Wahlen, bei denen die Partei eine Steigerung von bis zu 54% erreichen konnte. Gleichzeitig äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass die Partei momentan in einem Abwärtstrend verharre. „Ich kann den Kreisverband Limburg-Weilburg, der einen Sonderparteitag haben möchte, um über die Zukunft der FDP zu diskutieren sehr gut verstehen. Unsere Wähler zeigen sich sehr enttäuscht. Wir an der Basis bekommen dies zu spüren“, erklärte die Liberale in ihrer Rede. Dennoch glaube sie nicht, dass der Antrag eine Mehrheit finden werde.
In den kommenden Monaten wird die Kommunalwahl am 27.03.2011 im Zentrum der Parteiarbeit liegen, so Raquet. Man werde sich sowohl programmatisch als auch personell aufstellen um nächstes Jahr ein gutes Ergebnis zu erzielen. „Alle Mitglieder des neu gewählten Ortsvorstandes werden im Wahlkampf gefordert werden. Wir wollen inhaltlich fundiert argumentieren, vor allem bei den Themen, bei denen wir anderer Auffassung als die Mehrheit der anderen Parteien in Bad Homburg sind“, versprach die Vorsitzende.
Mit Philipp Herbold als Stellvertreter und Klaus-Dieter Degen als Beisitzer sind wieder zwei Fraktionsmitglieder im neu gewählten Vorstand der FDP vertreten. „Damit haben wir eine enge Verbindung in die Fraktion“, freut sich Raquet. Dennoch werde der neue Vorstand, wenn nötig, eigene Positionen beziehen und sich auch von der Fraktion abgrenzen.
„Wir haben sehr gute Leute, die etwas von Dingen verstehen für die sich stark machen wollen“, erklärt die neue Vorsitzende. Namentlich wurden Erik Plumpe als Stellvertreter, Wolfgang Hottejan als Europabeauftragter, Helga Dabelow als Schatzmeisterin, sowie Dr. Tobias Nägle, Dr. Joachim-Dietrich Reinking, Reinhard Nündel sowie Franz Tauber als Beisitzer wiedergewählt. Neu im Vorstand vertreten sind Heinrich Herrlein und Brigitte Borgel als Beisitzer.
„Ich glaube wir haben eine gute Mischung aus Kontinuität und neuen Gesichtern gefunden. Ich freue mich auf die Arbeit mit dem neuen Vorstand und die Herausforderung Kommunalwahl“, erklärt Raquet abschließend. _______________________________________________________________________________
Sibylle Raquet, Hofheimer Straße 75, 61350 Bad Homburg, Tel. 06172-998132
Aus dem Ortsverband

Nachhilfe für die SPD

Bad Homburg, 2.5.2010; In Bad Homburg hat unübersehbar der Kommunal-wahlkampf begonnen. Die CDU hat ihre Kandidatenliste aufgestellt. Die SPD hat im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung einen Rundumschlag gegen die Koalition ausgeteilt und glaubt, treibende Kraft in Bad Homburg zu sein.

Die FDP-Parteivorsitzende Sibylle Raquet verwahrt sich gegen den Vorwurf der SPD, die Koalition würde blockieren: „Die zentrale Vergabe von Kindergartenplätzen brauchte nicht von der Koalition „blockiert“ zu werden. Das tat fast das gesamte Parlament, während sich die SPD einer vernünftigen Lösung verschloss“. Auch der „Bad Homburg Pass“ sei von allen Fraktionen beantragt und beschlossen worden. Der gegenüber dem bisherigen Sozial- bzw. Altenpass neue Teil, das ÖPNV-Ticket geht auf einen Antrag der Linken zurück, was die SPD verständlicherweise verschweige.

Herr Schütze lobt das gemeinsame Arbeiten aller Fraktionsvorsitzenden bei ihren regelmäßigen Treffen. „Ich frage mich, wie sich das mit dem Blockadevorwurf zusammen reimt“, so die Liberale.

„Die FDP wird sich in jedem Fall weiter für das Wohl der Stadt einsetzen und zwar nach der Devise: „Erst die Stadt, dann die Partei“, erklärt Raquet.

Zur Pressemitteilung
Stärkeres Wachstum der hessischen Wirtschaft

Florian Rentsch: Auch Dank einer klugen Wirtschaftspolitik geht’s wieder aufwärts mit der hessischen Wirtschaft


Florian Rentsch
”Die Zahlen der Landesbank Hessen-Thüringen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen: Die hessische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Das heißt, dass sich das Konjunkturpaket, das wir hier in Hessen geschnürt haben, als richtig erweist. Die Investitionen in Infrastruktur in Mittel- und Nordhessen, aber auch im Rhein-Main-Gebiet, wie am Frankfurter Flughafen, sorgen für die dringend notwendigen Versorgungsadern, um die hessische Wirtschaft voranzubringen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Erfolgsmodell ”Familienhebamme“

Leif Blum: Projekt ”Familienhebammen“ ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Präventionsbaustein


Leif Blum
”Kinderschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Effiziente Schutzkonzepte setzen sich dabei aus einer Vielzahl von kleinen Mosaiksteinen aus allen gesellschaftlichen Ebenen zusammen. Das Projekt ”Familienhebammen“ ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Präventionsbaustein einer landesweiten Gesamtkonzeption zum Schutz der Jüngsten in unserer Gesellschaft“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Erklärung des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit, dass das Angebot an Familienhebammen weiter ausgebaut wird.
Fiskusprivileg im Insolvenzrecht

Leif Blum: Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht schwächt den Mittelstand


Leif Blum
Als falsches Signal an den Mittelstand wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Leif Blum, die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Schäuble, das sogenannte Fiskusprivileg wieder im Insolvenzrecht zu verankern. ”Es ist nicht einzusehen, warum der Staat gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfalle bevorzugt behandelt werden soll. Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs schwächt den Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben. Warum soll die Handwerkerrechnung weniger wert sein als eine Forderung des Staates?“
Klage gegen Finanzausgleich

Leif Blum: Mit preußischer Ignoranz ist nun Schluss


Leif Blum
”Es ist nun Schluss mit der preußischen Ignoranz“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutigen Äußerungen des Berliner Finanzsenators Nußbaum in der dpa zu einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA).
Bildung

Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich". Mehr dazu »
Bürgerbeteiligung im Netz

Abgeordnetenwatch vergibt Bestnoten an Liberale

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider. Mehr dazu »
Sozialpolitik

Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten." Mehr dazu »


Druckversion

FDP Mitgliedschaft
ARGUMENTE
Argumentation ;
MITDISKUTIEREN
PRESSE